ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TechTime GmbH
Stand: 21.2.2012

1. Vertragsverhältnis
Wir, TechTime GmbH, FN 288477g, verkaufen Hardware und Software, und erbringen sämtliche Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden ausschließlich auf Grund der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch in Zukunft für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen an den Kunden. Wir widersprechen allen inhaltlich entgegenstehenden bereits bestehenden oder zukünftigen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht für Lieferungen und/oder Leistungen an Verbraucher.
Unsere Angebote sowie alle unsere Angaben in unseren Angeboten, Preislisten, Katalogen, Anzeigen Werbeunterlagen, im Internet und dergleichen sind stets unverbindlich, es sei denn wir erkläre gesondert schriftlich ausdrücklich die Verbindlichkeit. Unsere Angebote gelten nur, solange die angebotenen Produkte verfügbar sind, längstens jedoch 2 Wochen ab Datum des Angebots.
Eine verbindliche Liefer- oder Leistungspflicht gegenüber unserem Kunden entsteht erst durch unsere ausdrückliche Annahme der Bestellung unseres Kunden. Der Kunde bleibt an seine Bestellung 30 Tage ab dem Tag, an dem uns diese Bestellung zugegangen ist, gebunden. Weichen in der Folge unsere Auftragsbestätigungen oder sonstigen Erklärungen von der Bestellung des Kunden ab, hat der Kunde uns diese Abweichung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2. Vertragsgegenstand
Hardware im Sinne dieser Bedingungen sind Datenverarbeitungsanlagen (Computer- und Computerzubehörteile) und ihre Benutzungsbedingungen.  Software im Sinne dieser Bedingungen sind standardmäßig vertriebene Computerprogramme im Sinn des § 40a Urheberrechtsgesetzes zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich hierfür überlassener Unterlagen.
Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, räumen wir dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die verkaufte Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation für die Zwecke des Unternehmens im Unternehmen des Kunden zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschließlich auf die Nutzung dieser Hardware, bei selbständiger Software ausschließlich auf die im Vertrag nach Typ, Anzahl und Aufstellungsort definierte Hardware beschränkt. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt oder übertragen.
Der Source-Code ist, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird, nicht Teil des Vertragsgegenstandes. Eine allfällige Hinterlegung und/oder Ausfolgung des Source-Codes und/oder der Entwicklungsdokumentation ist ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.

3. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sämtliche Rechte des Lizenzgebers (wie z.B.: gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright-Vermerk) an der Software und die Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und/oder Dritte zu wahren; dies gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags aufrecht. Der Kunde unterwirft sich den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Lizenzgebers. Der Lizenzgeber stellt die Spezifikation bei Standardsoftware zur Verfügung. Er ist berechtigt, die Softwarespezifikation für neue Versionen zu ändern.

4. Lieferbedingungen
Ein Versand von Hardware, Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Darüber hinaus vom Kunden gewünschte Schulung, Installationen, Support, etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen werden nur über gesonderten Auftrag des Kunden abgeschlossen. Es steht uns frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auf Kosten des Kunden auszuwählen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des zufälligen Verlusts und/oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht bei Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Kunden rechtzeitig zu erwirken.
Wir sind bemüht, zugesagte Liefertermine möglichst einzuhalten. Liefertermine sind jedoch immer ohne Gewähr. Wir sind zu Teillieferungen und sachlich gerechtfertigten und angemessenen Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung berechtigt. Jegliche Liefererschwerung, einschließlich Lieferverzögerungen auf Seiten unserer Lieferanten, berechtigt uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz am Verzug oder am Unterbleiben der Lieferung trifft.
Der Kunde informiert uns vor und während des vereinbarten Auftrages über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages erforderlich und von Bedeutung sind. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur
ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bevor ein Auftrag durchgeführt wird, ist der Kunde verpflichtet, eine Programm- und Datensicherung durchzuführen. Der Kunde ist für eine laufende, ordnungsgemäße Programm- und Datensicherung auf eigene Kosten verantwortlich; diese Verpflichtung erstreckt sich sowohl auf eine allgemeine Programm und Datensicherung im branchenüblichen Umfang als auch auf eine spezielle Sicherung von Programmen und Daten, die sich auf Rechnern befinden, bevor an diesen Maßnahmen von uns vorgenommen werden.
Die Arbeiten werden, je nach Erfordernissen, in den Räumlichkeiten des Kunden oder in unseren Räumlichkeiten durchgeführt. Ist es erforderlich, dass die Arbeiten beim Kunden vor Ort durchgeführt werden, hat der Kunde ungehinderten Zutritt zu ermöglichen und ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat weiters dafür zu sorgen, dass uns die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen notwendige Infrastruktur, wie insbesondere die erforderlichen technischen Einrichtungen, Strom, Telefon und Datenübertragungsleistungen kostenlos zur Verfügung stehen.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder bei Vorauszahlungsverpflichtung in Zahlungsverzug oder kommt er Mitwirkungspflichten nicht nach und stellt nicht alle notwendigen Arbeitsplätze, Mittel und Unterlagen vollständig zur Verfügung, geht damit die Gefahr des/der zufälligen Untergangs, Verlusts und/oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, vom Kunden Ersatz für alle uns durch den Annahmeverzug, Zahlungsverzug oder die unterlassene/verspätete Mitwirkung des Kunden entstehenden Nachteile zu verlangen. Weiters sind wir diesfalls berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden nach unserem eigenen Ermessen einzulagern und/oder nach Setzung/Gewährung einer Nachfrist von zumindest 8 Kalendertagen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir diesfalls ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, hat uns der Kunde eine vom Vorliegen eines Verschuldens und/oder vom Vorliegen oder Nachweis eines Schadens unabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von 30 % des Bruttopreises der vom Rücktritt betroffenen Ware/n und/oder Leistung/en zu bezahlen und uns zusätzlich alle darüber hinausgehenden Schäden und Nachteile zu ersetzen, die uns durch den Rücktritt entstehen. Sollte sich im Zuge der Auftragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrags tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, werden wir dies dem Kunden so rasch als möglich anzeigen.
Jeder Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für unsere Tätigkeit angelaufenen Kosten und Spesen gemäß vorzulegender interner Projektabrechnung sind in diesem Fall vom Kunden zu ersetzen, soweit uns kein grobes Verschulden an der Unmöglichkeit trifft.
Übernehmen wir Waren zur Reparatur, Wartung etc. in unsere Gewahrsame und holt der Kunde diese Ware nicht spätestens 6 Wochen nach dem bekannt gegebenen Abholtermin bei uns ab, so geht das Eigentum an dieser Ware auf uns über. Tauschen wir Ware beim Kunden aus, so geht das Eigentum an der ausgetauschten, von uns übernommenen Ware – sofern nicht sofortiger Eigentumserwerb vereinbart ist – nach 6 Wochen ab Übernahme in unser Eigentum über. In all diesen Fällen sind wir insbesondere berechtigt, die in unser Eigentum übergegangene Ware auch zu entsorgen.

5. Preise
Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Netto-Preise „ex works“ zuzüglich allfälliger Kosten für Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Jegliche dem Kunden gewährte/zugesagte Rabatte oder Reduktionen gegenüber Listenpreisen gelten immer nur unter der Bedingung der vollständigen und fristgerechten Bezahlung aller Rechnungen.
Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung, etc.) wird der Arbeitsaufwand zuzüglich Wegzeit zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen verrechnet.

6. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart sind sämtliche Rechnungen 7 Tage nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst mit Einlangen auf unserem Konto als geleistet. Erfüllungsort jeglicher Zahlungsverpflichtung ist unser Unternehmenssitz. Für Teilzahlungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Teillieferungen sind wir berechtigt nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Irrtümlich unrichtige Angaben in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen berühren weder die volle Zahlungsverpflichtung des Kunden noch die Zahlungsziele. Auf Irrtum beruhende Überzahlungen des Kunden werden von uns im Wege von Gutschriften korrigiert. Zur Annahme von Wechsel oder Scheck sind wir nicht verpflichtet. Falls wir einen Wechsel/Scheck annehmen, erfolgt dies immer nur zahlungshalber. Der Kunde hat uns alle Kosten der Einlösung zu ersetzen.
Verzugszinsen bei Zahlungsverzug betragen 1 % pro Monat. Liegen die gesetzlichen Verzugszinsen höher, sind wir zur Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde alle Kosten für Mahnschreiben, Inkassobüros sowie außergerichtliche und gerichtliche Forderungsbetreibung durch Rechtsanwälte in der tariflichen Höhe zu ersetzen. Ist der Kunde auch nur mit einem Teil einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen; darüber hinaus sind wir nach unserem freien Ermessen berechtigt – von allen noch unerfüllten Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei uns der Kunde unabhängig von einem Verschulden und unabhängig vom Vorliegen oder Nachweis eines Schadens eine Vertragsstrafe in der Höhe von 30 % des Bruttopreises der vom Rücktritt betroffenen Ware/n
und/oder Leistungen zu bezahlen und zusätzlich alle Schäden und Nachteile zu ersetzen hat, die uns durch seinen Verzug und/oder unseren Vertragsrücktritt entstehen; und/oder – vom Kunden den Ersatz aller Nachteile im Zusammenhang mit dem Verzug und einem allfälligen
Rücktritt zu verlangen; und/oder – die eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der rückständigen Zahlung aufzuschieben/zurückzubehalten; und/oder
– unsere Lieferfrist angemessen zu verlängern; und/oder
– alle unsere noch offenen Forderungen gegen den Kunden, aus welchen Verträgen auch immer, sofort zur Zahlung fällig zu stellen (Terminsverlust); und/oder
– alle von uns gewährten/vereinbarten Rabatte/Reduktionen auf sämtliche noch unbezahlten Bestellungen des Kunden sofort nach zu verrechnen.

7. Verbot der Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber, aus welchem Grund und in welcher Höhe auch immer, zurückzuhalten und/oder mit allfälligen eigenen Forderungen uns gegenüber aufzurechnen.

8. Eigentumsvorbehalt 
Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller vom Kunden zu tragenden Kosten und Zinsen, unser Eigentum. Der Kunde hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Sollte die Ware vom Kunden vor Bezahlung des Kaufpreises weiterveräußert werden, so gilt der entrichtete Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an uns abgetreten. Die Weiterveräußerung führt nicht zum Verlust unseres Eigentums. Der Kunde ist verpflichtet, den erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an uns weiterzuleiten. Im Falle einer unzulässigen Weiterveräußerung bleiben die uns hieraus zustehenden Ansprüche unberührt. Im Fall des Zahlungsverzuges ist eine Weiterveräußerung in jedem Fall unzulässig. Über unser Verlangen hat uns der Kunde den/die Käufer der Vorbehaltsware bekanntzugeben. Bereits jetzt tritt der Kunde alle seine Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen, an uns ab. Es ist dem Kunden untersagt, die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder anders als hier vereinbart zu verarbeiten, zu veräußern oder sonst zu verwerten. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere, unsere Rechtsstellung als Vorbehaltseigentümer beeinträchtigende Maßnahmen hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.
Im Fall seines Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, über unsere Aufforderung die Waren, auf die sich unser Vorbehaltseigentum bezieht, samt zugehörigen Dokumenten an uns herauszugeben.
Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit selbständig aus der Gewahrsame des Kunden zurückzuholen. Der Kunde verzichtet bereits jetzt auf  jeden Einwand gegen derartige Maßnahmen. Die Zurücknahme der Ware durch uns bedeutet für sich noch keinen Rücktritt vom Vertrag oder sonstigen Verzicht auf die volle Kaufpreisforderung. Der Kunde
ersetzt uns alle im Zusammenhang mit der Rücknahme der Vorbehaltsware entstehenden Kosten.

9. Urheberrecht
Alle Urheberrechte an den vertraglich vereinbarten Softwareprodukten stehen dem jeweiligen Lizenzgeber zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichgestellte Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte des Lizenzgebers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.

10. Wartung
Für Wartungen und weitere vereinbarte Supportdienste gilt zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Folgendes:
Im Falle eines Wartungsvertrags führen wir je nach Vereinbarung insbesondere Windows Updates, Kontrolle der Datensicherung (ausgenommen Datenwiederherstellung), Kontrolle des Raidsystems, Kontrolle der Ereignisanzeige und Kontrolle des Festplattenspeichers durch. Wir führen die üblichen Kontrollmaßnahmen durch. Vor allem die Programm- und Datensicherungspflichten des Kunden sind entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls einzuhalten. Für Wartungen und weitere vereinbarte Supportdienste ist ein Remotezugang einzurichten. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen, insbesondere auch Upgrades, sind nicht vom Wartungsvertrag umfasst und werden zuzüglich Wegzeit gesondert nach bei Lieferung anwendbarem Stundensatz verrechnet. Weiters zählen nicht zum Leistungsumfang der Wartung die Behebung von Störungen des IT-Systems, die aufgrund äußerer Gewalteinwirkung durch Dritte, der Mitarbeiter der Kunden oder höhere Gewalt verursacht wurden, die Reinigung von EDV Geräten, die Entsorgung von Altgeräten, Schulungen, individuelle Weiterentwicklungen der   Softwarelösung, Bearbeitungen der Softwarelösung zum Zweck der Anpassung an neue Hard- oder Software, Datensicherungsmaßnahmen, die Beseitigung von Malware (Viren, Trojaner udgl.) sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit unerwünschter elektronischer Post (Spam-Bekämpfung). Diese Leistungen werden nur im Fall einer separaten Beauftragung zu den zu vereinbarenden Bedingungen übernommen.

11. Gewährleistung, Haftung
Jegliche Angaben insbesondere über Eigenschaften der Waren sind nur dann verbindlich, wenn wir dies gesondert ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Solche Angaben dienen sonst lediglich derWarenbeschreibung, sind aber keine Zusagen über bestimmte Eigenschaften und/oder eine bestimmte Beschaffenheit. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die Waren oder Leistungen für die Zwecke des Kunden wirtschaftlich oder technisch brauchbar sind. Bei Waren oder Leistungen, die von uns auf Grund von Spezifikationen des Kunden geliefert oder erbracht werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf die spezifikationsgemäße Ausführung. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgegebenen Spezifikationen inhaltlich zu überprüfen und leisten daher auch nicht Gewähr für deren Ausführbarkeit oder Brauchbarkeit. Auch bei erwiesener Unausführbarkeit oder Unbrauchbarkeit ist der Kunde zur Bezahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Soweit Gegenstand des Auftrags die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die
Änderung und Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
Für Fremderzeugnisse haften wir nur im Rahmen der vom jeweiligen Hersteller selbst geleisteten Gewähr. Jegliche darüber hinausgehende Gewährleistung oder Haftung ist ausgeschlossen.
Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung welcher Art auch immer für Datenverluste oder -beschädigungen jeglicher Art sowie daraus resultierende Folgeschäden, sofern wir den Verlust oder die Beschädigung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Insbesondere haften wir nicht, wenn der Kunde seinen Programm- und Datensicherungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat offene Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Ausführung der Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils mit genauer Fehlerbildbeschreibung des Mangels und Anschluss des Liefernachweises, schriftlich zu rügen. Unterlässt er diese unverzügliche Rüge, sind alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie das Recht auf Irrtumsansprüche aufgrund von Mängeln des Kunden ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware oder Ausführung der Leistung an den Kunden, seinen Vertreter oder den Transporteur. Bei Annahmeverzug des Kunden beginnt die Gewährleistungsfrist mit diesem Annahmeverzug. Der Kunde hat die Rechtsfolgen der Gewährleistung innerhalb der Gewährleistungsfrist mittels Klage oder Einrede gerichtlich geltend zu machen, andernfalls die Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen sind. Die außergerichtliche Anzeige eines Mangels verlängert die obige Frist zur klagsweisen und/oder einredeweisen Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht.
Nach unserer freien Wahl verbessern wir die Ware oder stellen dem Kunden mangelfreie Ersatzware zur Verfügung. Ein Recht des Kunden auf Preisminderung oder Wandlung ist ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsdauer ist durch einen Austausch oder eine Reparatur nicht gegeben. Der Kunde hat Austauschteile auf sein Risiko und seine Kosten unverzüglich an uns zurückzusenden. Für nicht von uns produzierte Software beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung der uns gegenüber dem Lieferanten zustehenden Ansprüche. Für die fehlerfreie Funktion gelieferter Software in bestimmten Kombinationen und Anwendungen leisten wir nur dann Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugestanden wurde. Software-Unterstützung vor Ort ist nicht durch
die Gewährleistung abgedeckt.
Wir übernehmen weder eine Haftung noch leisten wir Gewähr dafür, dass von uns gelieferte Software den Anforderungen des Kunden genügt, fehlerfrei läuft oder alle Softwarefehler behoben werden können. Bei der Einrichtung von Firewallsystemen gehen wir nach dem jeweiligen Stand der Technik vor, gewährleisten jedoch nicht deren Sicherheit; jegliche Haftung unsererseits ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Ebenso haften wir nicht für allfällige Nachteile, die dadurch  entstehen, dass beim Kunden installierte Firewallsysteme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden.
Für die Verwendung und Weitergabe von schon bestehenden Open-Source-Produkten oder -Teilprodukten haften wir nur für das arglistige Verschweigen von Mängeln.

Insbesondere bei den folgenden Mängeln treffen uns keine Gewährleistungsverpflichtungen und/oder Haftungen:
a) jegliche Mängel im Zusammenhang mit natürlichem Verschleiß und/oder atmosphärischer oder statischer Entladung;
b) jegliche Mängel an einem Gerät, an dem die vorgeschriebenen Wartungen und Services nicht ordnungsgemäß, fachgerecht und/oder nicht zeitgerecht entsprechend den Wartungshinweisen, Betriebsanleitungen und/oder Dokumentationen durchgeführt worden sind;
c) jegliche Mängel im Zusammenhang mit Programmänderungen und/oder -ergänzungen oder sonstigen Eingriffen durch den Kunden oder Dritte, mit unsachgemäßer Installation oder mit von uns nicht schriftlich genehmigten Reparaturversuchen, mit bestimmungsfremdem, den Betriebsanleitungen widersprechendem und/oder sonst unsachgemäßem Gebrauch und/oder Überlastung, mit Gewalteinwirkungen, mangelnder Sorgfalt oder mutwilliger Behandlung oder im Zusammenhang mit einem schlechten Allgemeinzustand der Ware;
d) jegliche Fehler, Störungen oder Schäden, die auf geänderte Betriebskomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen, mangelhafte Wartung, Missachtung der Betriebsvorschriften, Anwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie chemische oder elektronische Einflüsse) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind;
e) jegliche Mängel im Zusammenhang mit höherer Gewalt, insbesondere Gewitter, Überflutung, Frost und anderen elementaren Ereignissen;
f) jegliche Mängel an Teilen oder im Zusammenhang mit Teilen, die nicht von uns bezogen worden sind;
g) jegliche Mängel im Zusammenhang mit unsachgemäßen Transporten, Diebstahl oder sonstigen Verhaltensweisen Dritter;
h) jegliche Mängel, solange der Kunde mit fälligen Zahlungen an uns in Verzug ist.
Darüber hinaus ist jeglicher Schadenersatz, aus welchem Titel auch immer, insbesondere für die von uns gelieferten Waren und erbrachten Leistungen, Reparaturen, Wartungen, Beratungen und Schulungen ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht durch unseren Vorsatz oder durch unsere grobe Fahrlässigkeit verursacht haben. Unabhängig davon ist in jedem Fall der Ersatz von reinen Vermögensschäden, Folgeschäden, mittelbaren Schäden, Betriebsstörungschäden, Verlusten oder entgangenen Gewinnen ausgeschlossen. Weiters ist die Haftung für jeglichen Schaden ausgeschlossen, dessen Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere durch Programm- oder Datensicherung und ausreichende Produktschulung – hätte verhindern können. Die Produkthaftung für Schäden an Sachen, die der Kunde überwiegend in seinem Unternehmen verwendet, ist ausgeschlossen.

12. Gewerbliche Schutzrechte
Wir leisten keine Gewähr und haften nicht dafür, dass die von uns gelieferte Ware nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.
Stellen wir Ware auf Grund von Konstruktionsangaben, Spezifikationen oder sonstigen Anweisungen des Kunden her, hält uns der Kunde gegen alle daraus resultierenden Ansprüche Dritter wegen behaupteter Eingriffe in fremde Schutzrechte schad- und klaglos.
Das Urheberrecht und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der Ware, ebenso wie an Programmen, Dokumentationen, Katalogen, Abbildungen und dgl., verbleiben stets bei uns oder dem jeweils Berechtigten.

13. Kennzeichnungen am Kaufgegenstand
Der Käufer hat sicherzustellen, dass sämtliche auf der Ware angebrachten Beschriftungen und Kennzeichnungen, insbesondere Herkunftsbezeichnung, Gerätenummer, Warn- und Gebrauchshinweise und dgl., unbeschädigt und gut sichtbar erhalten bleiben. Jegliche Beschriftung und Kennzeichnung der gelieferten Ware durch den Kunden darf erst nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung durchgeführt werden.

14. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten des und über den Kunden, die wir im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhalten haben, zu sammeln, zu speichern und/oder zu verarbeiten und, falls gesetzlich erforderlich, an Behörden, auch grenzüberschreitend, weiterzugeben.

15. Allgemeines
Wir sind berechtigt, unsere Verpflichtungen auf andere Gesellschaften zu übertragen.
Jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform in einheitlicher Urkunde mit Unterschrift beider Vertragsparteien. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis selbst.
Alle gegenseitigen Erklärungen der Vertragsparteien sind nur in schriftlicher Form an die der jeweils anderen Vertragspartei zuletzt bekannt gegebene Adresse oder durch bestätigte Übernahme der Erklärung wirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unzulässig oder unwirksam sein und/oder werden, wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unzulässigen und/oder unwirksamen Bestimmung eine zulässige und wirksame Bestimmung zu vereinbaren, durch die der angestrebte Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten erreicht wird. Dies gilt auch für das Ausfüllen von Vertragslücken durch eine in der vorgenannten Weise ergänzende Vertragsauslegung.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem wirksamen Zustandekommen des gegenständlichen Vertrags und für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden und/oder im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Vertragsverpflichtungen sind in erster Instanz die für den ersten Bezirk in Wien sachlich in Betracht kommenden Gerichte zuständig. Solche Streitigkeiten mit Kunden, die ihren Geschäftssitz in einem Staat haben, der nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, werden unter Ausschluss der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte gemäß der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichter/n endgültig entschieden, wobei der Ort des Schiedsverfahrens Wien und die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache Deutsch ist.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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